Berlin (13. Dezember 2016) – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird. Nach Einschätzung der IGFM würden die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“. Die verantwortlichen Regierungen belassen es nach Ansicht der IGFM bei freundlichen Gesten und Symbolpolitik – handeln aber nicht. Notwendig sei nicht nur Sicherheit, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem islamischen Fundamentalismus, echte Chancengleichheit für Minderheiten und eine grundlegende Überarbeitung der Lehrpläne.
Der „Islamische Staat“ (IS) und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht die Ursache, sondern das Ergebnis des inzwischen fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere. „Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, dann wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt Martin Lessenthin, Sprecher des IGFM-Vorstands. Langfristig hätten Christen und die Angehörigen anderer nicht-muslimischer Minderheiten wie z. B. Jesiden, Mandäer, Bahá’í oder Drusen in ihren Heimatländern nur dann eine Perspektive, wenn der islamische Fundamentalismus überwunden werden könne.
IGFM: Keine Zukunft für Minderheiten ohne gesellschaftlichen Wandel
Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von islamistischen Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM weitgehend ignoriert, solange sie nicht die bestehenden Machtverhältnisse infrage stellen. Damit Christen, Jesiden und andere Minderheiten eine Zukunft in ihrer Heimat haben könnten, ist nach Überzeugung der IGFM langfristig ein gesellschaftlicher Wandel zu Toleranz und Pluralismus zwingend notwendig.
Staatliche Institutionen müssten dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen. Doch das Gegenteil sei der Fall. Selbst bedeutende staatliche Lehr- und Ausbildungseinrichtungen verbreiten islamistisches Gedankengut, kritisiert die IGFM. Dazu gehören sehr einflussreiche Scheichs der ägyptischen Al-Azhar Universität, der weltweit bedeutendsten theologischen Lehranstalt des sunnitischen Islam.
„Das Schicksal der Christen im Nahen Osten geht uns alle an“
Prof. Heribert Hirte, der Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht: „Eines muss klar sein: Christen und andere religiöse Minderheiten können nur dann in ihre Heimatorte zurückkehren, wenn ihre Sicherheit gewährleistet ist. Noch ist völlig offen, welchen weiteren politischen Weg der Irak und Syrien einschlagen. In jedem Fall müssen die Rechte nicht nur der Christen, sondern aller Minderheiten in Zukunft gewahrt werden; dafür sollte sich die Bundesregierung mit großem Engagement einsetzen. Das Schicksal der Christen im Nahen Osten geht uns alle an: Wenn sie nach der Befreiung ihrer Heimat nicht zurückkehren können, werden viele von ihnen entscheiden, sich auf den Weg nach Europa zu machen und die Wiege des Christentums wird endgültig verloren sein.“
Attentat gegen Christen in Ägypten nur „Spitze des Eisbergs“
Das verheerende Attentat auf einen Gottesdienst am vergangenen Sonntag, ist nach Überzeugung der IGFM nur „die Spitze des Eisbergs“ was die Probleme der einheimischen Christen angeht. Bei dem Anschlag starben 24 Menschen, mehrere der über 40 Verletzten schweben noch in Lebensgefahr. Die innen stark beschädigte Sankt-Peter-und-Paul-Kirche liegt nur wenige Meter neben dem Sitz des koptischen Papstes Tawadros II – und damit symbolisch direkt am Herz der einheimischen Kirche.
Es war der schwerste Angriff gegen Kopten seit den Gewaltexzessen der Muslimbrüder im Sommer 2013. Über 60 Kirchen waren damals von Islamisten niedergebrannt oder verwüstet worden. Anders als von den Muslimbrüdern erwartet, hatten damals auch Muslime Kirchen gegen Angriffe verteidigt, erklärt de IGFM. Doch der islamische Fundamentalismus hat an Boden gewonnen. Christen sehen sich im täglichen Leben immer stärker benachteiligt. Nach Übergriffen auf Christen zwingen die Sicherheitsbehörden die Opfer in der Regel zu „Versöhnungstreffen“. Im Resultat bleiben die Täter in aller Regel unbehelligt.
Symbolpolitik löst die Probleme nicht
Der ägyptische Präsident hat mehrfach durch stark beachtete Gesten seine Unterstützung für die christliche Minderheit ausgedrückt. As-Sisi hatte nach dem Attentat vom Sonntag eine dreitägige Staatstrauer verkündet. „Diese sehr begrüßenswerten Gesten erscheinen aber hohl, wenn ihnen keine Taten folgen“, bedauert die IGFM.
Die ägyptische Regierung konzentriere sich – so wie die übrigen Regierungen der Region – ausschließlich auf „Sicherheit“. Der Staat verfolge die Muslimbruderschaft „mit allen Mitteln einer Diktatur“ weil sie eine direkte Machtkonkurrenz für das herrschende Militär sei. Gleichzeitig lasse die Regierung aber andere Islamisten unbehelligt agitieren, obwohl deren Lehren ebenfalls auf dem Niveau der Muslimbrüder oder sogar noch aggressiver seien.
Saudi-Arabien: Die Geister die es rief …
Andere Regierungen fördern sogar direkt oder indirekt islamischen Extremismus. Z. B. die türkische Regierung unter Präsident Erdoğan und die Islamische Republik Iran durch ihre Unterstützung verschiedener extremistischer Milizen. Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allen anderen Saudi-Arabien und Qatar die Staaten, die am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlichen seien. Beide Golfmonarchien sind in der von Saudi-Arabien gegründeten Islamischen Militärallianz gegen Terrorismus (Islamic Military Alliance to Fight Terrorism, IMAFT) aktiv. Doch das liegt nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.
„Wenn die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschland sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, noch politisch“, fordert die IGFM.
● Weitere Infos über Stellung von Andersgläubigen im Islam
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) – www.menschenrechte.de